Nutzungsbedingungen und AGBs
1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die KinderFriendly UG & Co. KG, Am grossen Sand 57, 55124 Mainz (nachfolgend „KinderFriendly“) stellt eine Online Plattform für Eltern und Unternehmen („KinderFriendly.de“) zur Verfügung, auf dem kinder- und familienfreundliche Locations und Unterkünfte vorgestellt werden (nachfolgend „das Portal“ genannt). Für die Nutzung des Portals durch Euch gelten ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Ihr könnt auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn KinderFriendly diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2 Änderungen der Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen
KinderFriendly behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird KinderFriendly Euch mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Ihr nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprecht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs durch Euch wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird KinderFriendly auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
3 Anmeldeberechtigung
Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste ist kostenlos und grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist dann erforderlich, wenn eigene Inhalte zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. KinderFriendly ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4 Eure Anmeldung auf dem Portal
(1) Die während des Anmeldevorgangs von KinderFriendly erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.
(2) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von KinderFriendly auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von KinderFriendly korrekt und bestehen aus Sicht von KinderFriendly keine sonstigen Bedenken, schaltet KinderFriendly den beantragten Zugang frei und benachrichtigt Euch hiervon per E-Mail. Ab Zugang der E-Mail seid Ihr zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu müsst Ihr vorab Eure Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werdet Ihr gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten könnt Ihr Euch nach der Freischaltung Eures Zugangs auf dem Portal einloggen. Es liegt in Eurer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Euch geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Eurer Verantwortung sicher zu stellen, dass Eurer Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Euch bzw. durch die von Euch bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Euren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist KinderFriendly unverzüglich zu informieren. Ihr haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Euren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Ihr seid dazu verpflichtet, sämtliche Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so müsst Ihr die Angaben unverzüglich korrigieren. Sollte Euch dies nicht gelingen, so habt Ihr KinderFriendly die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
7 Laufzeit und Beendigung der Teilnahme
(1) Der Zugang zum Portal ist zeitlich unbegrenzt und kann von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Den Zugang könnt Ihr unabhängig von Absatz (1) jederzeit kündigen, indem Ihr Euch von der Teilnahme am Portal abmelden und eine Löschung Eures Accounts beantragt.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Ihr dürft seinen Zugang nicht mehr nutzen. KinderFriendly behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) KinderFriendly ist berechtigt, nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Portals entstandenen personenbezogene Daten unwiederbringlich zu löschen.
8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) KinderFriendly stellt Euch auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei KinderFriendly. KinderFriendly bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
9 Änderungen von Diensten
KinderFriendly ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. KinderFriendly wird hierbei jeweils auf Eure berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von KinderFriendly oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Ihr dürft diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) KinderFriendly führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
(2) Für die Schaffung der in Eurem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen seid Ihr selbst verantwortlich. KinderFriendly schuldet keine diesbezügliche Beratung.
(3) KinderFriendly weist darauf hin, dass sämtliche Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Einzelheiten entnehmt Ihr bitte der Datenschutzerklärung.
12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
(1) Neben unentgeltlichen Diensten bietet KinderFriendly auf dem Portal für Unternehmen und Locationbetreiber auch kostenpflichtige Dienste an. Die hierfür geltenden Preise entnehmt Ihr bitte der der Geschäftskundenseite abrufbaren Preisliste. Die Nutzung der innerhalb des Premium-Zugangs verfügbaren Dienste ist mit der Nutzungsvergütung für den jeweils gewählten Zeitraum abgegolten. Bitte beachtet: Mit Eurem Klick auf den entsprechenden Button erklären Ihr verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmt Ihr unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden AGB. Alle Pakete sind jederzeit unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist kündbar. Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt nach Angabe der erforderlichen Daten durch Euch und Prüfung und Freigabe durch KinderFriendly.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Das Entgelt für die von Euch in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird bei der im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Zahlungsmethode belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste könnt ihr in Eurem persönlichen Bereich abrufen.
(5) Bei Verzug ist KinderFriendly berechtigt den jeweiligen Account auf einen Basisaccount zu downgrade und bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder KinderFriendly einen höheren Schaden nachweist.
(6) Die Aufrechnung ist Euch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht könnt Ihr nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Euch
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürft Ihr unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt Ihr KinderFriendly jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von KinderFriendly sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten entsprechend § 16.
(3) Ihr seid für die von Euch eingestellten Inhalte voll verantwortlich. KinderFriendly übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Ihr erklärt und gewährleistet gegenüber KinderFriendly daher, dass Ihr der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Euch auf dem Portal eingestellten Inhalten seid, oder aber anderweitig berechtigt seit (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) KinderFriendly behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Euch oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen geltendes Recht und/oder § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. KinderFriendly wird hierbei auf Eure berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.
14 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen AGB oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Euren privaten Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
– es ist untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten seid Ihr nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Euch ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhaltet Ihr jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (KinderFriendly oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Zwingenden gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
15 Verbotene Aktivitäten
(1) Euch sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
(2) Des Weiteren sind Euch auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Euch dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist Euch jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von KinderFriendly übermäßig zu belasten.
(4) Sollte Euch eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet Euch bitte umgehend an KinderFriendly. KinderFriendly wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist KinderFriendly berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Eure Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
16 Sperrung von Zugängen
(1) KinderFriendly kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Ihr gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßt bzw. verstoßen habt, oder wenn KinderFriendly ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird KinderFriendly Eure berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt KinderFriendly die Zugangsberechtigung und benachrichtigt hierüber per E-Mail.
17 Datenschutz
Zum Anspruch von KinderFriendly gehört es, verantwortungsbewusst mit personenbezogenen Daten umzugehen. KinderFriendly verpflichtet sich und seine Mitarbeiter sowie – wo anwendbar – seine Subunternehmer zur Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen könnt Ihr unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
18 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Euch durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet KinderFriendly nur, soweit Euer Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von KinderFriendly sowie bei der Verletzung von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
19 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch Euch haftet KinderFriendly nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch KinderFriendly oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet KinderFriendly unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet KinderFriendly nicht. Im Übrigen ist die Haftung von KinderFriendly für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von KinderFriendly.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
20 Formerfordernis
Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, über die jeweilige Funktion (per Klick) oder per E-Mail (Textform) abzugeben.
21 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
22 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Kinderfriendly, soweit Ihr nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen seid. Dasselbe gilt, wenn Ihr keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU habt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand: März 2023